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"Die
Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land",
sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in
Berlin. "In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber
auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende
Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach
ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik
befragt." Hier die Antworten von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und Linkspartei:
Mietrecht:
Trusts):
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land",
sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in
Berlin. "In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber
auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende
Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach
ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik
befragt." Hier die Antworten von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und Linkspartei:
Mietrecht:
- SPD und Grüne sehen nach Einführung der dreimonatigen Kündigungsfrist
für Mieter auch bei Altmietverträgen im Juli diesen Jahres keinen größeren
Änderungsbedarf mehr. - Die CDU dagegen will das Mietrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen,
wobei die soziale Schutzfunktion nicht beeinträchtigt werden soll. - Die FDP spricht sich für eine Entbürokratisierung und Liberalisierung
des Mietrechts aus. Sie plant, die dreimonatige Kündigungsfrist auch für
Vermieter einzuführen, außerdem will sie die Mieterhöhungsspielräume
erhöhen. Die Länder sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenzen für
Mieterhöhungen von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Schonfrist, innerhalb
der Mietschuldner durch Nachzahlung der Miete die fristlose Kündigung des
Vermieters abwenden können, soll auf einen Monat verkürzt werden. - Die Linkspartei/PDS will die Abschaffung der Modernisierungsumlage, es
sollen nur noch verbrauchsabhängige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt
werden können, und Mietermodernisierungen sollen erleichtert werden.
- Im Ergebnis sind sich die Parteien einig. Die Zulage muss gestrichen
werden. Die Begründung fällt unterschiedlich aus, genauso wie die Pläne, wie
die eingesparten Mittel zu verwenden sind. - SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen Teil in die Städtebauförderung
zurückfließen lassen.
Trusts):
- Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände sehen insbesondere SPD, Grüne
und Linkspartei als kritisch an. Soweit sie Lösungsansätze anbieten, sollen
die in Vertragsvereinbarungen liegen. - Für die Einführung von REITs spricht sich nur die CDU aus,
- die Linkspartei ist dagegen.
- SPD, Grüne und FDP wollen noch prüfen.
- CDU und FDP kritisieren vor allem die "technische" Ausgestaltung und
Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, weniger die Folgen oder Konsequenzen daraus.
Hier seien die Kommunen gefragt. - SPD und Grüne kündigen an, zumindest prüfen zu wollen, inwieweit zu
Fragen der "Angemessenheit" von Wohn- und Heizkosten eine Rechtsverordnung
erlassen werden muss. - Die Gefahren von Zwangsumzügen sieht vor allem die Linkspartei.
- Alle Parteien sind sich im Grundsatz einig und sprechen sich für einen
bundesweiten Gebäudepass aus. Bei der Begründung und Ausgestaltung gibt es
allerdings Unterschiede.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
-
Wahlprüfsteine 2005 der planenden Berufe in Deutschland (28.7.2005)</div>